Gute Nachricht: Neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch verabschiedet
Das Gesetz gegen Abmahnmissbrauch, über das wir im August diesen Jahres berichtet hatten, ist nun endlich, mit den Stimmen von
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Rechtliches
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Defekte Ware muss repariert werden – aber wo eigentlich?
Die IT Recht Kanzlei hat mal wieder eine interessante Frage aufgetan. Wenn man als Händler defekte Ware ausliefert, hat der
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Böse Falle bei kostenfreien Zugaben
„Ab 100 Euro erhalten Sie XY gratis dazu“ – so oder so Ähnlich bewerben viele Händler im Warenkorb die Möglichkeit,
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EUGH Urteil: Google schaltet um auf Standardvertragsklauseln
Der EUGH hatte das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, den sogenannten „Privacy Shield“ für ungültig erklärt (wir berichteten).
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Endlich! Gesetzgeber will Abmahner stoppen
Es ist der Alptraum eines jeden Onlinehändlers: wegen irgendeiner Kleinigkeit, die man übersehen hat, sei es im Impressum oder in
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Abgemahnt! „Versandkosten für Ausland auf Anfrage“
Wieder einmal gab es eine Abmahnung zum leidigen Thema „Versandkosten auf Anfrage“. In mehreren Beiträgen stellt die IT Recht Kanzlei
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Datenschutz: alles ungültig.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den sogenannten „Privacy Shield“ für ungültig erklärt. Das betrifft die Vereinbarungen, die Europa und die
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Jetzt kann jeder Einfluss auf die EU Gesetzgebung nehmen
Die moderne Technik machts möglich: Millionen EU Bürger sind aufgerufen, an einer öffentlichen Konsultation zu geplanten Gesetzesänderungen mitzumachen. Konkret geht
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FAQ zur Mehrwertsteuerumstellung
Muss ich auf 16% umstellen oder kann ich auch auf 19% bleiben? Was ist wenn ich Kleinunternehmer bin? Was ist
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Regierung senkt Mehrwertsteuer-Satz
Letzte Nacht hat die Groko beschlossen, das die Mehrwertsteuer zeitweilig gesenkt werden soll, um die Konjunktur anzukurbeln. Vom 1.7.2020 bis
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