Fortschritte beim Gesetz über digitale Märkte
Bereits im Dezember letzten Jahres begann die Arbeit am sogenannten Grundgesetz für das Internet mit zwei Gesetzesentwürfen der EU-Kommission. Damit wurde die Modernisierung der europäischen Regeln für die längst erstarkte digitale Wirtschaft angestoßen. Nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten zum Digital Markets Act verständigen konnten, gibt es endlich Fortschritte beim Gesetz über digitale Märkte.
Digital Markets Act
Das Gesetz über digitale Märkte, auch Digital Markets Act, soll für einen faireren Wettbewerb sorgen und dafür die Marktmacht der großen Player begrenzen. Konzerne wie Amazon, Google und Co. sollen zu diesem Zweck reguliert werden. Um unlauteren Wettbewerb zu verhindern, ist unter anderem eine schwarze Liste mit verbotenen Geschäftspraktiken vorgesehen.
Digital Services Act
Auch die Arbeit der EU-Kommission am Digital Services Act, einem Gesetz über digitale Dienste, läuft bereits. Dabei steht die Absicht im Vordergrund, insbesondere die Branchengrößten der digitalen Wirtschaft zur Berücksichtigung des allgemeinen EU-Rechtsrahmens zu verpflichten. Das soll für ein Mehr an Datenschutz, Transparenz und Internetsicherheit sorgen.
Die nächsten Schritte für das Gesetz über digitale Märkte
Nachdem die EU-Kommission die Entwürfe vorgelegt hatte, haben die EU-Mitgliedstaaten ihre einstimmige Position zum Digital Markets Act erarbeitet. Den nächsten Schritt stellt nun der Beschluss der Verhandlungsposition des EU-Parlaments dar, der momentan im Gange und noch in diesem Jahr zu erwarten ist. Danach gehen beide Institutionen in die Trilog-Verhandlungen und beschließen das Gesetz.
Auch wenn Gesetze und Gesetzesänderungen häufig mit Einschränkungen und erschwerenden Regeln verbunden sind, sind die Fortschritte beim Gesetz über digitale Märkte doch begrüßenswert. Sie könnten nämlich den Weg ebnen für einen faireren, gleichberechtigteren und transparenteren digitalen Handel und so vor allem kleineren Unternehmen endlich Chancen gegenüber den Marktriesen einräumen.
