Erste Erfolge im Kampf gegen Steuerbetrug

Bei der Bekämpfung von Steuerbetrug verzeichnet das Berliner Senat erste positive Entwicklungen. Handelsplattformen können nicht registrierte Verkäufer sperren.

Der Berliner Senat meldet eine positive Entwicklung seitdem ein Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug vor 2 Jahren beschlossen wurde. Seither haben sich 48.452 Händler aus Honkong, Taiwan, Macau und China beim zuständigen Finanzamt in Berlin-Neukölln angemeldet. Die steuerliche Registrierung dieser Handelsunternehmen bewirkte, dass bereits in den ersten elf Monaten 213 Millionen Euro Umsatzsteuer bezahlt wurden. Dies gab der Berliner Finanzsenator und SPD-Politiker Matthias Kollatz kürzlich bekannt. Er merkte auch an, dass so eine Menge an steuerlichen Registrierungen noch vor einigen Jahren nicht vorstellbar war. Erst 2017 haben sich nur 432 Handelsunternehmen aus diesen Ländern beim Finanzamt registriert.

Dieser positive Trend geht unter anderem auf das Konto von eifrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzamts. Sie fordern unter anderem Handelsplattformen dazu auf, Daten zu übermitteln. Seit einiger Zeit meldet das Finanzamt Neukölln einen Zuwachs von bis zu 1000 Registrierungen in der Woche.

Viele Händler und Unternehmen hauptsächlich aus China zahlten viele Jahre keine Umsatzsteuer aus Ihren Verkäufen auf beispielsweise Plattformen wie Amazon oder Ebay. Mit diesem Gesetz änderte sich allerdings die Sachlage. Denn nun trägt die Verkaufsplattform die Verantwortung und haftet bei Steuerbetrug seiner Händler. Daraus resultiert, dass jeder Gewerbetreibende auf solchen Plattformen beim Finanzamt registriert sein muss und nur dann kann der Händler dort verkaufen. Tut er das nicht, so droht im eine Sperrung.