Rechtliches

Jetzt kann jeder Einfluss auf die EU Gesetzgebung nehmen

Die moderne Technik machts möglich: Millionen EU Bürger sind aufgerufen, an einer öffentlichen Konsultation zu geplanten Gesetzesänderungen mitzumachen.

Konkret geht es um die Gesetze zu digitalen Diensten. Diese sind mittlerweile 20 Jahre alt und sollen überarbeitet werden. Es gibt hier sechs Themenbereiche, die man einzeln oder auch alle beantworten kann, wenn man möchte.

I. Wie kann die Sicherheit der Nutzer im Internet wirksam erhöht werden?
II. Überprüfung der Haftungsregelung für digitale Dienste, die als Vermittler fungieren
III. Welche Probleme ergeben sich aus der Macht digitaler “Gatekeeper”-Plattformen?
IV. Weitere neue Fragestellungen und Chancen, einschließlich Online-Werbung und intelligente Verträge (Smart Contracts)
V. Wie können die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Situation selbstständiger Einzelpersonen, die Dienstleistungen über Online-Plattformenanbieten, angegangen werden?
VI. Wie soll der Binnenmarkt für digitale Dienstleistungen gestärkt werden?

Wer Erfahrungen, Ideen und Meinungen zu diesen Themen hat, ist aufgerufen, sich an der Konsultation zu beteiligen. Hier gehts nach einer kurzen Registrierung los!