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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich, Zusammenarbeit

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die Karsten Geyer, handelnd unter Fishnet Services, Griesstraße 89, 20535 Hamburg im Folgenden „Fishnet Services“, für Sie als Kunde erbringt. Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Kunden, die als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln.

1.2 Bei Bedarf zieht Fishnet Services für die Leistungserbringung Subunternehmer hinzu. Die Geschäftsbeziehung besteht aber auch in diesem Fall zwischen Fishnet Services und Ihnen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

1.3. Bitte achten Sie bei der Bestellung darauf, welche Sprachversionen Sie in Ihrem Shop oder für Ihre Module benötigen. Wenn nichts anderes vereinbart ist, erhalten Sie ausschließlich eine deutsche Sprachversion. Dies gilt auch, wenn Sie in der Vergangenheit bereits andere Sprachversionen bestellt haben.

 

§ 2 Software

2.1 Für individuell erstellte Skripte und Software erhalten Sie, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ein einfaches Nutzungsrecht und nur eine verschlüsselte, deutschsprachige Version ohne Anleitung, Handbuch, Quellcode oder Originaldateien. Sie dürfen diese Skripte und Software nicht unter-lizenzieren, vermieten oder anderweitig Dritten zur zeitlich begrenzten Nutzung überlassen, sie bearbeiten, dekompilieren oder entschlüsseln bzw. rückentwickeln (reverse engineering).

2.2 Beim Einsatz von Open-Source-Software gelten für Ihre Nutzungsrechte die jeweiligen Lizenzbedingungen wie z.B. die GNU General Public License.

2.3 Die von Fishnet Services angebotenen Scripte (“Module” genannt) beinhalten die Dienstleistung des Einbaus, nicht aber der Einrichtung, sofern nicht anders vereinbart. Module werden Ihnen prinzipiell nicht zum Selbsteinbau zugeschickt. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, ist im Preis keine Dokumentation irgendeiner Art enthalten. Geänderte Dateien werden jedoch von Fishnet Services umbenannt statt überschrieben und alle Codeänderungen kommentiert, es sei denn es handelt sich um ein Shopupdate oder -upgrade.

2.4 Die angebotenen Scripte eignen sich ausschließlich für die im Angebot genannten Shopsysteme mit dem Standardtemplate wie beim ursprünglichen Download des Shopsystems.

 

§ 3 Design

3.1 An allen erworbenen Design-Elementen erhalten Sie ein einfaches Nutzungsrecht in Verbindung mit dem vereinbarten Shop. Die Veröffentlichung oder Verwendung dieser Design-Elemente in anderen Umgebungen (wie z.B. sozialen Medien) ist nicht gestattet, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

3.2 Für ein individuell erstelltes Design erhalten Sie, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ein ausschließliches Nutzungsrecht, das auch die Verwendung in sozialen Netzwerken mit einbezieht. Fishnet Services wird als Urheber des Designs genannt.

3.3 Designarbeiten werden prinzipiell nur für Webauftritte ausgeliefert, es sei denn, Sie haben schriftlich Printdesign bestellt. Diese Unterscheidung ist wichtig, weil Webdesigns nicht zum Druck geeignet sind.

3.4 Für Designarbeiten anfallende Beiträge zur Künstlersozialkasse bezahlen Sie als Kunde.

 

§ 4 Hosting

4.1 Fishnet Services überlässt Ihnen als Kunde für die Dauer des Vertrages ein Webhostingpaket entsprechend des auf shopbetreuung.com aufrufbaren von Ihnen gewählten Tarifes und ermöglicht Ihnen die Verwaltung und Bearbeitung Ihres Internetauftrittes. Domains können Sie per Webshop, E-Mail, Fax oder Brief bestellen. Es gilt der für die jeweilige Domainendung aktuelle Preis auf shopbetreuung.com.

4.2 Fishnet Services beantragt die gewünschte Domain im Auftrag des Kunden zur Registrierung bei der Registrierungsstelle und gibt dort für Sie alle erforderlichen Erklärungen ab. Der Registrierungsvertrag kommt direkt zwischen Ihnen und der Registrierungsstelle zustande. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (TLD) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Registrierungsstellen vergeben und verwaltet. Für jede der unterschiedlichen TLDs bestehen eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung. Ergänzend zu diesen Geschäftsbedingungen der Fishnet Services gelten daher die jeweils für die zu registrierende TLD maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, welche auf der Seite der jeweiligen Registrierungsstelle abgerufen werden können.

Fishnet Services gewährleistet nicht, dass die von Ihnen gewünschte und bestellte Domain zugeteilt wird und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Informationen per E-Mail oder per Telefon darüber, dass eine bestimmte Domain noch verfügbar ist, erfolgen lediglich aufgrund einer Datenbankabfrage und beziehen sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung. Erst mit der tatsächlichen Registrierung der Domain und der Eintragung in der Datenbank der Registrierungsstelle ist die Domain zugeteilt.

4.3 Sie erhalten das Recht, die mit Nutzung des Webservers verbundenen Funktionen gemäß dieser Geschäftsbedingungen sowie gemäß den Nutzungsbestimmungen der jeweiligen Softwareanbieter und des Hostinganbieters zu nutzen.

4.4 Die Überlassung von Webspace oder von einzelnen Funktionalitäten an Dritte ist nicht gestattet.

4.5 Für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die Sie auf dem Webserver speichern, abrufbar halten und für die elektronische Kommunikation, die sie über den Webserver abwickeln, sind Sie alleine verantwortlich. Für den Fall, dass Ihr Internetauftritt einen Telemediendienst darstellt (z.B. ein Webshop), müssen Sie die entsprechenden gesetzlichen Pflichten erfüllen. Darüber hinaus werden Sie die Anforderungen der jeweils geltenden Datenschutzgesetze beachten, soweit Sie selbst personenbezogene Daten verarbeiten bzw. verarbeiten lassen.

4.6. Die Server dürfen durch Sie als Kunde nicht genutzt werden, um an Dritte unaufgefordert Werbung, Newsletter, bedrohende oder belästigende Nachrichten zu versenden oder entsprechende Anrufe zu tätigen oder Inhalte verfügbar zu machen die illegal oder rassistisch sind, zu Hass oder Gewalt aufrufen oder anderweitig gegen Gesetze verstoßen. Das Hinterlegen von pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Bei Nichtbeachtung bzw. bei einem berechtigten Verdacht eines Verstoßes ist Fishnet Services berechtigt den Zugriff zu sperren.

4.7 Fishnet Services kann aufgrund objektiver Kriterien die an seine Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädlichen Code (Computerviren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, wenn Absenderinformationen falsch sind oder verschleiert werden oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt. Zum eigenen Schutz steht Ihnen in Ihrem Kundenbereich die Möglichkeit zur Verfügung, einen Spam Filter zu aktivieren und einzustellen.

 

§ 5 Preise, Zahlung, Fälligkeit und Verzug

5.1. Alle genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

5.2 Alle Leistungen werden wie folgt abgerechnet, wenn nichts anderes vereinbart wurde: Dienstvertragliche Leistungen werden nach Zeitaufwand (jeweils pro angefangener Viertelstunden) nach Abschluss bzw. bei längeren Arbeiten monatlich abgerechnet. Alle Werkleistungen werden, soweit nicht anders vereinbart, wie folgt bezahlt: Bei Pauschalpreisen ein Drittel der Bruttosumme bei Auftragserteilung, ein Drittel innerhalb von 3 Werktagen nach Start der Arbeiten, ein Drittel nach Ende der Leistung. Ohne Pauschalpreisvereinbarung wird die Leistung nach Abschluss der Arbeiten in Rechnung gestellt. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich Fishnet Services eine Bonitätsprüfung / Firmenauskunft über den Kunde vor. Es gilt der aktuelle Stundensatz entsprechend der Preisliste auf www.shopbetreuung.com.

5.3. Auch für telefonische Beratungsgespräche oder im Auftrag des Kunden vorgenommene Kommunikation mit Dritten gilt diese Berechnung des Zeitaufwandes. Ausgenommen ist eine Erstberatung mit allgemeinen Informationen zu den Dienstleistungen der Fishnet Services. Durch den Kundenauftrag zustande gekommene Auslagen wie z.B. Telefongebühren, Porto etc. wird Fishnet Services ohne Aufschlag an den Kunden weiterberechnen.

5.4 Alle monatlichen oder jährlichen Hostingkosten werden jeweils im Voraus abgerechnet. Webspacegebühren werden zum 15. des laufenden Hostingmonats, Domaingebühren am tatsächlichen Buchungstag bzw. in den Folgejahren zum selben Datum von einem vom Kunde zu benennenden Bankkonto eingezogen, es sei denn es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.

5.5 Alle Rechnungen der Fishnet Services sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.

5.6 Das Nutzungsrecht an den erstellten Designs, Software, Scripten etc. geht erst mit vollständiger Zahlung auf Sie über. Kommen Sie mit einer Zahlung in Verzug, kann Fishnet Services Ihnen das Nutzungsrecht für die betroffene Leistung entziehen bis die Zahlung vollständig geleistet wurde. Fishnet Services wird Sie schriftlich oder in Textform auf den Entzug des Nutzungsrechts hinweisen. Für alle überfälligen Rechnungen fällt der gesetzliche Verzugszins an.

 

§ 6 Mitwirkungspflicht des Kunden

6.1 Sie stellen Fishnet Services alle für die Ausführung der Leistung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien zur Verfügung und werden alle notwendigen Entscheidungen zeitnah treffen.

6.2 Fertiggestellte Werkleistungen werden Sie innerhalb von sieben Werktagen ab Übergabe prüfen und freigeben bzw. abnehmen. Eventuell vorhandene Fehler werden Sie ebenfalls innerhalb dieser Frist an Fishnet Services mitteilen. Nach Ablauf dieser Frist gelten nicht reklamierte Werkleistungen als abgenommen.

6.3 Bei Bedarf gewähren Sie Fishnet Services einen remote-Zugriff auf Ihr IT-System bzw. auf die von Fishnet Services erstellten Leistungen.

6.4 Sie sind für die Sicherung Ihrer Daten verantwortlich. Ihre Datensicherung sollte sich an den branchenüblichen Standards orientieren und mindestens täglich stattfinden.

 

§ 7 Gewährleistung

7.1 Für Dienstleistungen besteht keine Gewährleistung.

7.2 Für Hosting-Leistungen gilt: Fishnet Services gewährleistet Ihnen eine Verfügbarkeit des Webservers von 99,9% im Jahr, gemessen am Ausgang des Rechenzentrums. Nicht als Ausfallzeiten gelten Wartungsfenster für notwendige Update- und Reparaturarbeiten sowie Ausfälle, die nicht im Einflussbereich des Webservers oder von Fishnet Services liegen (wie insbesondere Probleme der Telekommunikationsanbieter, höhere Gewalt, Verschulden Dritter wie Hackerangriffe etc.).

7.3 Für werkvertragliche Leistungen gelten die gesetzlichen Regelungen mit folgender Modifikation: Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe des Werkes. Einen auftretenden Mangel werden Sie Fishnet Services umgehend schriftlich oder in Textform mitteilen und den Fehler dabei so ausführlich beschreiben, dass Fishnet Services ihn nachvollziehen kann. Mängel werden von Fishnet Services durch Nacherfüllung beseitigt. Erst wenn die Nacherfüllung zum zweiten Mal fehlgeschlagen ist, können Sie den Vertrag mindern. Bei schwerwiegenden Mängeln sind Sie dann auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Selbstvornahme und das Recht auf Schadenersatz sind in jedem Fall ausgeschlossen. Ist die Ursache eines angezeigten Mangels auf von Ihnen oder von Dritten zu vertretende Umstände zurückzuführen (wie etwa Bedienfehler oder Eingriffe Dritter), so ist Fishnet Services berechtigt, die zur Beseitigung des Mangels / Fehlers aufgewendete Leistung in Rechnung zu stellen. Falls Sie verlangen, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von Ihnen bestimmten Ort vorgenommen werden sollen, werden dafür anfallende zusätzliche Arbeitszeit sowie die Reisekosten zu den üblichen Stundensätzen in Rechnung gestellt.

 

§ 8 Kündigung

8.1 Die Mindestvertragslaufzeit und die Kündigungsfrist für den jeweiligen Hosting- bzw. Domainvertrag ergeben sich aus den Angaben zu dem jeweiligen Vertrag unter “www.shopbetreuung.com”. Die Kündigungsfrist gilt sowohl für Sie als auch für Fishnet Services. Daneben kann der Vertrag nur außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund für Fishnet Services liegt vor, wenn Sie im Verzug mit der Zahlung Ihres Hosting- bzw. Domainvertrages sind, die anteilig einem Betrag von mindestens drei Monaten entspricht. Im Falle einer Kündigung kann Fishnet Services den Webserver und / oder die Domain sperren und an die Registrierungsstelle zurückgeben. Fishnet Services wird Sie vor einer Kündigung schriftlich oder in Textform auf diese drohende Konsequenz hinweisen.

8.2 Im Falle einer ordentlichen Kündigung sollten Sie innerhalb der Kündigungsfrist Ihre Inhalte auf einen anderen Webserver migrieren. Fishnet Services kann Sie bei Bedarf dabei unterstützen.

8.3 Fishnet Services behält sich vor, Aufträge für Seiten oder Anbieter abzulehnen bzw. zu stornieren, die rassistisch, hetzend oder verleumdend sind.

 

§ 9 Haftung

9.1 Fishnet Services schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), allerdings beschränkt auf die zum Zeitpunkt der Vertragsverletzung vorhersehbaren Schäden. Gleiches gilt für die Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Fishnet Services.

9.2 Als Kunde sind Sie für alle von Ihnen eingebrachten Inhalte, Daten, Bilder etc. und dem Recht, diese zu veröffentlichen, zu verwenden, zu nutzen usw. selbst verantwortlich. Fishnet Services ist nicht verantwortlich, diese Inhalte und deren Verwendung zu prüfen.

9.3 Unter Open Source-Lizenzen wie z.B. GPL veröffentliche Software wird im "Ist-Zustand" ausgeliefert. Fishnet Services gewährt dafür keine Gewährleistung.

 

§ 10 Datenschutz

Die Parteien werden an alle gültigen Datenschutzregelungen einhalten und bei Bedarf einen Datenverarbeitungsvertrag (z.B. für Webhosting) schließen.

 

§ 11 Sonstiges

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

11.2 Ergänzend zu diesen Regelungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.

 

 

Stand: Juli 2021