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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt

1. Wirkungsbereich
2. Auftragserteilung und Leistung
3. Preise, Zusatzkosten, Abrechnungsmodalitäten, enthaltene Dienstleistungen
4. Zahlung und Fälligkeit
5. Lieferfristen und Termine
6. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
7. Verschwiegenheitsklausel
8. Haftungsbeschränkung
9. Mängelrüge
10. Datenschutz
11. Software
12. Hosting
13. Design
14. Salvatorische Klausel
15. Anzuwendendes Recht
16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

§1    Wirkungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Arbeiten, die Karsten Geyer, Fishnet Services, im Folgenden Auftragnehmer genannt, für seine Kunden, im Folgenden Auftraggeber genannt, ausführt. Für alle Verträge steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Auftraggeber. Die AGB werden vom Auftraggeber durch die Auftragserteilung anerkannt. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung.

1.3 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Auftragnehmer absenden.

§2    Auftragserteilung und Leistung

2.0 Aufträge können ausschließlich durch Unternehmer erteilt werden, niemals durch Verbraucher. Es erfolgen keinerlei Leistungen an Verbraucher, noch ist es Verbrauchern gestattet, Leistungen des Auftragnehmers zu buchen.

2.1   Grundlage der Geschäftsbeziehung ist die Annahme eines vom Auftragnehmer zugesandten Angebotes durch den Auftraggeber oder die Annahme einer vom Auftraggeber zugesandten Kauferklärung durch den Auftragnehmer, sowie die Vorlage einer unterschriebenen Auftragsdatenvereinbarung durch den Auftraggeber.

2.2   Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer Erstaufträge postalisch, per Fax, durch die Kaufabwicklung auf http://www.shopbetreuung.com oder per E-Mail erteilen sowie Folgeaufträge telefonisch, postalisch, per Fax, , durch die Kaufabwicklung auf http://www.shopbetreuung.com oder per E-Mail erteilen. Nach Auftragserteilung ist eine Stornierung von Seiten des Auftraggebers nicht mehr möglich, es sei denn es wird abweichend davon einvernehmlich eine dementsprechende schriftliche Absprache getroffen.

Ebenso nimmt der Auftragnehmer formlose Folgeaufträge entgegen. Der Auftraggeber erhält nach Auftragseingang eine Auftragsbestätigung. Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen und der Vertrag als zustande gekommen. Zur Lieferfrist beachten Sie §5.

2.3  Bei besonderem Bedarf zieht der Auftragnehmer externe Firmen hinzu. Die Geschäftsbeziehung besteht in diesen Fällen weiterhin zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

2.4  Aktualisierungen und Änderungen von Angeboten und Aufträgen werden von beiden Parteien schriftlich festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer  und dem Auftraggeber.

2.5 Bestellungen die automatisiert über die Plattform Shopbetreuung.com erfolgen, gelten erst als angenommen, wenn der Auftragnehmer alle Angaben überprüft und bestätigt hat.

2.6. Alle Leistungen, insbesondere Skripte und Software, schuldet der Auftragnehmer, sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, ausschließlich in deutscher Sprache.

2.7. Auch das Vorhandensein anderer Sprachen im System des Auftraggebers impliziert nicht, das neu hinzugekommene Funktionen ebenfalls in allen bereits vorhandenen Sprachen geliefert werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bereits vor Angebotsabgabe den Auftragnehmer auf Wünsche hinsichtlich der Sprachauslieferung hinzuweisen. Dies gilt auch für Folgebestellungen.

2.8. Der Auftragnehmer ist berechtigt, jeden Auftrag ohne Begründung abzulehnen oder bei Bekanntwerden neuer Tatsachen zu stornieren oder zu kündigen, insbesondere aber nicht abschließend wenn der entsprechende Webauftritt zu Hetze, Gewalt oder illegalen Handlungen aufruft oder diese verherrlicht.

§3    Preise, Zusatzkosten, Abrechnungsmodalitäten, enthaltene Dienstleistungen

3.1. Alle genannten Preise sind Nettopreise.

3.2 Der Auftraggeber erhält nach Abschluß der Arbeiten, als Stammkunde am Monatsende eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, werden Dienstleistungen nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt, wobei dieser pro angefangene Viertelstunde berechnet wird. Der aktuelle Stundensatz kann der Preisliste entnommen werden.

3.3. Auch für telefonische Beratungsgespräche oder im Auftrag des Auftraggebers vorgenommene Kommunikation mit Dritten gilt diese Berechnung des Zeitaufwandes. Ausgenommen sind Erstberatungen und allgemeine Informationen zu den Dienstleistungen des Auftragnehmers.  Durch den Kundenauftrag zustandegekommene Auslagen wie z.B. Telefongebühren, Porto etc wird der Auftragnehmer ohne Aufschlag an den Kunden weiterberechnen.

3.4 Auf Shopbetreuung.com angebotene Scripte (“Module” genannt) beinhalten die Dienstleistung des Einbaus, nicht aber der Einrichtung, sofern nicht anders angeboten und vereinbart. Module werden dem Auftraggeber prinzipiell nicht zum Selbsteinbau zugeschickt. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, ist im Preis keine Dokumentation irgendeiner Art enthalten, geänderte Dateien werden jedoch vom Auftragnehmer auskommentiert statt überschrieben und alle Codeänderungen kommentiert.

3.5. Die angebotenen Module eignen sich ausschließlich für die im Angebot genannten Shopsysteme mit einem Standardtemplate wie oder ähnlich wie bei Shopsystemauslieferung. Abweichende Templates wie zusätzliche mobile Templates ("Templateweiche mit 2 Templates"), yaml Templates oder Templates der Firma Smilingshops können Zusatzkosten verursachen, daher ist der Einbau der Module in diese Templates nicht zum angebotenen Preis möglich.

 

§4    Zahlung und Fälligkeit

4.1 Der Anspruch des Auftragnehmers auf Zahlung des Preises entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese von ihm erbracht wurde. Alle Leistungen des Auftragnehmers, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen werden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt werden.

4.2 Aufträge werden, soweit nicht anders vereinbart, wie folgt bezahlt: ein Drittel der Bruttosumme bei Auftragserteilung, ein Drittel innerhalb von 3 Werktagen nach Start der Arbeiten, ein Drittel innerhalb 10 Werktagen nach Ende der berechneten Arbeiten. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich der Auftragnehmer eine Bonitätsprüfung / Firmenauskunft über den Auftraggeber vor. Reseller und Agenturen zahlen, eine bestandene Bonitätsprüfung vorausgesetzt, immer nach Auftragsabschluß innerhalb 15 Tage, unabhängig davon ob sie die Zahlung ihres Kunden bereits erhalten haben oder nicht.

4.2.2 Webspacegebühren werden zum 15. des laufenden Hostingmonats, Domaingebühren am tatsächlichen Buchungstag bzw in den Folgejahren zum selben Datum von einem vom Auftraggeber zu benennenden Bankkonto eingezogen, es sei denn es wurde schriflich etwas anderes vereinbart.

4.3. Sofern kein Festpreis vereinbart wurde, werden die Arbeiten eines jeweiligen Tages notiert, wobei pro Mitarbeiter und Arbeitsart (“Büroarbeiten” / “Design” / “Programmierung”) nach angefangener Viertelstunde gerechnet wird. Der Auftraggeber erhält am Monatsbeginn die Abrechnung des Vormonats, sowie auf Wunsch auch einen Stundennachweis. Ungenaue oder falsche Angaben oder Berechnungen von Seiten des Auftragnehmers sind innerhalb von 10 Werktagen zu reklamieren.

4.4. Der Auftraggeber kommt auch ohne eine Mahnung von Seiten des Auftragnehmers in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb der 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung vornimmt. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, nach der 2. Mahnung die Forderung ohne weitere Benachrichtigung durch ein Inkassounternehmen eintreiben zu lassen, an einen Rechtsanwalt zu übergeben oder die Forderung zu verkaufen.

4.5. Mit Zusendung der Mahnung kann der Auftragnehmer den Auftraggeber auffordern, die angemahnten Dienstleistungen, insbesondere Grafiken, Templates und programmierte Scripte oder Software, nicht weiter zu nutzen. Der Auftraggeber hat dieser Aufforderung innerhalb 2 Werktagen nachzukommen. 

4.6. Zur Aufrechnung und Zurückhaltung gleichartiger Forderungen ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn sie rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht auf Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt.

§5    Lieferfristen und Termine

5.1  Für den Liefertermin maßgeblich ist der Zeitpunkt der Auftragsbestätigung oder der Zeitpunkt, an dem der Auftragnehmer alle für den Auftrag maßgeblichen Informationen besitzt, je nachdem was zuletzt eintritt. Lieferfristen können nur Richtzeiten bzw. voraussichtliche Termine sein, die nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden. Ein Anspruch auf exakte Einhaltung existiert jedoch nicht, da sich Termine durch Krankheit oder Notfälle verschieben können oder Verzögerungen durch falsche oder nicht vorliegende Daten geschehen können.

5.2  Die Nichteinhaltung eines Termins berechtigt den Auftraggeber erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

§6    Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien zur Verfügung.

§7    Verschwiegenheitsklausel

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt im gleichen Maße für seine Erfüllungsgehilfen. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages und kann nur durch den Auftraggeber selbst schriftlich aufgehoben werden. Darüber ist der Auftragnehmer verpflichtet, die zum Zwecke der Beratungstätigkeit überlassenen Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen. Es werden keine vom Auftraggeber an den Auftragnehmer übergebenen Unterlagen, Dokumente, o.ä. an den Auftraggeber zurückgesendet. Passwörter werden vom Auftragnehmer und seinen Erfüllungsgehilfen verschlüsselt gespeichert und niemals über die Tastatur eingegeben. Alle vertraulichen Unterlagen werden verschlossen aufbewahrt und nach Ende der Arbeiten vernichtet.

§8    Haftungsbeschränkung

8.1 Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden und Folgeschäden, die

a) durch höhere Gewalt (z.B. Stromausfälle, Naturereignisse oder Verkehrsstörungen), Netzwerk- und Serverfehler, Leitungs- und Übertragungsstörungen, Schadprogramme oder Störung des Postweges entstanden sind.

b) durch die unwissentliche Übersendung von Dokumenten per E-Mail verursacht werden, die von einem Virus infiziert worden sind.

c) daraus resultieren das der Auftraggeber selbst oder Dritte die dem Auftragnehmer überlassenen Materialien, Dokumente oder Informationen verändert oder verfälscht haben oder dem Auftragnehmer falsche Auskünfte gegeben haben.

d) auf der Verletzung eines Urheberrechts oder auf Ansprüchen Dritter basieren.

e) aus der unverschlüsselten Übersendung von Zugangsdaten resultieren.

f) aus Bugs und Softwarefehlern eines Dritten resultieren.

g) aus mangelhafter oder nicht erfolgter Überprüfung der Arbeiten durch den Auftraggeber resultieren.

h) aus einer Verschlechterung der Suchmaschinenergebnisse oder anderen Maßnahmen, deren Erfolg hinter den Erwartungen des Auftraggebers zurückbleiben, resultieren.

Darüber hinaus haftet der Auftragnehmer insgesamt, nicht pro Schadensfall, bis in Auftragshöhe, jedoch nicht für Vermögensschäden wie vermeintlich entgangene Bestellungen.

8.2. Für die endgültige Überprüfung sämtlicher übertragener bzw. versandter Daten, die Rechtskonformität der ausgeführten Arbeiten und deren rechtliche korrekte Verwendung und Darstellung, vor allem – aber nicht abschließend – im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht, Recht am eigenen Bild, ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei.

8.3. Unter GPL Lizenz veröffentliche Software wird prinzipiell “wie vorhanden” ausgeliefert, ohne jede Gewährleistung der Fehlerfreiheit oder Eignung für einen bestimmten Zweck.

§9    Mängelrüge

9.1   Wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 10 Tagen nach Abwicklung des Auftrags etwaige objektiv vorhandene, schwerwiegende Mängel meldet, so gilt der Auftrag als endgültig abgewickelt.

9.2  Sollte der Auftraggeber eine Dienstleistung komplett in Frage stellen, muss er diese Bemängelung durch ein von einem Dritten erstelltes, seriöses Gegengutachten untermauern.

9.3   Sofern eine Mängelrüge erfolgt, muss dem Auftragnehmer die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt werden. Sollte diese Nachbesserung nachweislich erfolglos bleiben, so hat der Auftraggeber das Recht auf Minderung oder Wandlung.

§10.   Datenschutz

10.1 Der Auftraggeber wird hiermit gemäß §33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass der Auftragnehmer personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

10.2 Soweit sich der Auftragnehmer Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Auftragnehmer berechtigt, die zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Daten an den Dritten weiterzugeben.

10.3 Der Auftragnehmer erklärt, dass seine Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gemäß §5 BDSG verpflichtet worden sind und der Auftragnehmer die nach §9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.

10.4. Im Falle der Nichtzahlung trotz Mahnung gibt der Auftragnehmer die Daten des Auftraggebers, die zum Zwecke der Forderungserhebung notwendig sind, entweder an die Firma Media Finanz, Weiße Breite 5, 49083 Osnabrück oder an die Rechtsanwaltskanzlei Völsing, Hohenzollerndamm 27 a, 10713 Berlin weiter.

10.5. Der Auftraggeber wird hiermit davon unterrichtet, dass der Auftragnehmer vor Anbahnung der Geschäftsbeziehung u.U. die Auskunft einer Auskunftei (z.b. Schufa, Bürgel) zur Entscheidungsfindung heranziehen wird.

§11 Software

Für individuell erstellte Skripte und Software erhält der Auftraggeber, sofern nichts anderes schriflich vereinbart wurde, eine Nutzungslizenz. Das Copyright und alle Weiterverwertungsrechte bleiben bei Karsten Geyer. Sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, ist im Preis immer nur eine verschlüsselte, deutschsprachige Version ohne Anleitung, Handbuch, Quellcode oder Originaldateien enthalten.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, über Inhalte vom Auftragnehmer programmierter Skripte und Software Stillschweigen zu bewahren, insbesondere sie nicht:

an Dritte weiterzugeben, zu vermieten, zu verleasen, unter-lizensieren, zu übertragen, zu verkaufen, zu verpfänden oder anderweitig veräussern oder verschenken, ferner sie zu entschlüsseln, zu verändern, Kopien anzufertigen, mehrfach zu installieren, oder in Drittsoftware zu integrieren.

§12 Design

12.1 Für individuell erstelltes Design erhält der Auftraggeber, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, eine unbeschränkte Nutzungslizenz, die ausdrücklich auch soziale Netzwerke mit einbezieht. Das Copyright bleibt beim Auftragnehmer. 

12.2 Designarbeiten werden prinzipiell nur für Webauftritte ausgeliefert, es sei denn der Auftraggeber hat ausdrücklich Printdesign bestellt. Der Auftraggeber versteht und ist einverstanden, das Webdesigns nicht zum Druck geeignet sind.

12.3 Für Designarbeiten anfallende Beiträge zur Künstlersozialkasse berechnet und bezahlt der Auftraggeber.

§13 Hosting

13.1 Der Auftragnehmer überlässt dem Auftraggeber für die Dauer des Vertrages ein Webhostingpaket entsprechend des auf shopbetreuung.com aufrufbaren vom Auftraggeber gewählten Tarifes und ermöglicht dem Auftraggeber die Verwaltung und Bearbeitung seines Internetauftrittes. Domains bestellt der Auftraggeber per Webshop, E-Mail, Fax oder Brief. Es gilt der für die jeweilige Domainendung aufrufbare Preis auf shopbetreuung.com.

13.2. Der Auftragnehmer beantragt die gewünschte Domain lediglich im Auftrag des Auftraggebers zur Registrierung bei der Registrierungsstelle und gibt dort für den Kunden alle erforderlichen Erklärungen ab. Der Registrierungsvertrag kommt zwischen dem Auftraggeber und der Registrierungsstelle zustande. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (TLD) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Registrierungsstellen vergeben und verwaltet. Für jede der unterschiedlichen TLDs bestehen eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung. Diese regeln auch den Inhalt des Vertrags. Ergänzend zu diesen AGB des Auftragnehmers gelten daher die jeweils für die zu registrierende TLD maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, welche auf der Seite der jeweiligen Registrierungsstelle abgerufen werden können.
Der Auftragnehmer gewährleistet nicht, dass die vom Kunden gewünschte und bestellte Domain zugeteilt wird und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Informationen per E-Mail oder per Telefon darüber, dass eine bestimmte Domain noch verfügbar ist, erfolgen lediglich aufgrund einer Datenbankabfrage und beziehen sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung. Erst mit der tatsächlichen Registrierung der Domain für den Auftraggeber und der Eintragung in der Datenbank der Registrierungsstelle ist die Domain dem Auftraggeber zugeteilt.

13.3 Der Auftraggeber erhält das Recht, die mit Nutzung des Webservers verbundenen Funktionen gemäß diesen AGB sowie gemäß den Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwareanbieter zu nutzen.

13.4. Die Untervermietung von Webspace oder Funktionalitäten ist nicht gestattet.

13.5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen. Darüber hinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.

13.6. Die Server dürfen durch den Auftraggeber nicht genutzt werden, um an Dritte unaufgefordert Werbung, Newsletter, bedrohende oder belästigende Nachrichten zu versenden oder entsprechende Anrufe zu tätigen oder Inhalte verfügbar zu machen die illegal, rassistisch sind oder zu Hass oder Gewalt aufrufen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Bei Nichtbeachtung ist der Auftragnehmer berechtigt den Zugriff zu sperren. Der Auftragnehmer kann aufgrund objektiver Kriterien die an seine Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädlichen Code (Computerviren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, wenn Absenderinformationen falsch sind oder verschleiert werden oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt. Zum eigenen Schutz steht dem Auftraggeber in seinem Kundenbereich die Möglichkeit zur Verfügung, einen Spam Filter zu aktivieren und einzustellen. Hierfür trägt er die Verantwortung.

13.7. Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber eine Verfügbarkeit des Servers an sich von 99,9% im Jahr zu, ausdrücklich nicht davon abgedeckt sind notwendige Update- und Reparaturarbeiten sowie Probleme die außerhalb seines Einflußbereiches liegen. (wie Probleme der Telekom, Höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc). Alle monatlichen oder jährlichen Hostingkosten fallen jeweils im Voraus an.

Bei Nichtzahlung der Webspacekosten ist der Auftragnehmer berechtigt,

a) bei 3 oder mehr überfälligen Rechnungen die Domain für die Nutzung zu sperren,

b) bei 5 oder mehr überfälligen Rechnungen die Domain an die jeweilige Registrierungsstelle zurückzugeben deren Vertragspartner der Auftraggeber ist (vgl. 13.2). Zukünftige Forderungen bezüglich der Domain wird der Auftraggeber dann ggf direkt von der Registrierungsstelle erhalten.

Bei Nichtzahlung der jährlichen Domainkosten ist der Auftragnehmer berechtigt,

a) 4 Wochen nach der 2. Mahnung die Domain zu sperren
b) 6 Wochen nach der 2. Mahnung die Domain an die jeweilige Registrierungsstelle zurückzugeben deren Vertragspartner der Auftraggeber ist (vgl. 13.2). Zukünftige Forderungen bezüglich der Domain wird der Auftraggeber dann ggf direkt von der Registrierungsstelle erhalten.

Die Mindestvertragslaufzeit und Kündigungsfrist für den jeweiligen Hostingvertrag wird vom Auftragnehmer in der Preisliste “www.shopbetreuung.com” veröffentlicht. Die Kündigungsfrist gilt sowohl für Auftragnehmer als auch Auftraggeber.

§14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Willen und Interesse beider Parteien am nächsten kommt.

§15 Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

§16  Erfüllungsort und Gerichtsstand

16.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers in Hamburg.